SVP Bettlach
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Parolen für Abstimmung vom 15. Mai 2022
Die SVP Kantonalpartei hat an der Mitgliederversammlung vom 11. April 2022 ein dreifaches JA und ein zweifaches NEIN beschlossen.
Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen
PAROLE: JA
Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»
PAROLE: JA
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache
PAROLE: JA
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
PAROLE: NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
PAROLE: NEIN
